Am 1. Oktober 2024 wurde in Brüssel das Europäische Arbeitgeberinstitut (European Employers´ Institute, EEI) gegründet. Gesamtmetall ist eines der acht Gründungsmitglieder, ebenso unser europäischer M+E-Dachverband Ceemet. Das EEI soll sicherstellen, dass die Entscheidungen zur Brüsseler Sozialpolitik auf Fakten basieren, insbesondere sollen die rechtlichen und ökonomischen Auswirkungen von EU-Gesetzesinitiativen auf die europäischen Unternehmen analysiert und erforscht werden. Seit der Gründung ist das EEI auf 18 Mitglieder angewachsen. Die Herstellung der Balance in der Interessenvertretung der Sozialpartner war ein längst überfälliger Schritt: so hat die EU-Kommission nach 154 I AEUV die Aufgabe, die Anhörung der Sozialpartner auf Unionsebene zu fördern, wobei sie für Ausgewogenheit bei der Unterstützung der Parteien sorgen muss. Durch die bislang einseitige Förderung des Gewerkschaftsinstituts ETUI mit heute rd. 13 Millionen EUR jährlich kann von einer ausgewogenen Unterstützung der Sozialpartner nicht die Rede sein. In der Aufbauphase werden die Beitragsmittel sowie projektbezogene EU-Fördergelder das Institut tragen. Mittelfristig strebt das EEI wie das ETUI eine institutionelle Förderung durch die Europäische Kommission an.
Das EEI stellt erste Studie zur Unterauftragsvergabe vor
Anfang September 2025 wurde die erste Studie vorgelegt. Die Rechtsstudie mit dem Titel „Can subcontracting practices be restricted?“ wurde von Erik Sinander, Associate Professor at Stockholm University verfasst. Das EEI hatte die Studie in Auftrag gegeben, weil u.a. die S&D-Fraktion auf Druck der Gewerkschaften für eine Richtlinie zur EU-Unterauftragsvergabe kämpft. So hat nun der schwedische Sozialdemokrat Johan Danielsson im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (EMPL) einen Berichtsentwurf über „die Problematik von Subunternehmerketten und die Rolle von Vermittlern beim Schutz der Arbeitnehmerrechte“ vorgelegt. Die Kommission wird aufgefordert, eine „europäische Strategie zur Bekämpfung der Ausbeutung von Arbeitskräften“ einzuführen und die Schaffung einer Rahmenrichtlinie zu missbräuchlichen Formen der Unterauftragsvergabe zu prüfen.
Produktivität in EU und USA im Vergleich
Die neuen Studien zeigen, dass Europas Produktivität in den letzten Jahren in Gänze hinter den USA zurückgeblieben ist. Das hemmt schon jetzt Einkommen und Wohlstand. Angesichts von Demografie und geopolitischen Herausforderungen ist dies zudem ein zentraler Risikofaktor für Europas Zukunftsfähigkeit. Die Ursache hierfür sind vor allem viel zu geringe Investitionen für neue, hochproduktive Technologien – insbesondere im Bereich Digitalisierung -, was die schlechten Standortbedingungen in Europa widerspiegelt. Die europäische Industrie konnte zwar bis zur Corona-Pandemie ihre globale Wettbewerbsfähigkeit verteidigen und einen positiven Beitrag zur Produktivitätsentwicklung leisten. Die weiterwachsenden Standortnachteile können aber auch hier immer weniger ausgeglichen werden. Einzig die neuen mittelosteuropäischen Mitgliedsländer hatten einen höheren Produktivitätsanstieg, das allerdings von einem niedrigen Niveau aus, sodass deren Konvergenzprozess nur einen geringen positiven Beitrag für Europa insgesamt leisten konnte. In den größeren Kernländern blieb die Produktivität dagegen deutlich hinter den USA zurück. Gerade hier haben sich die nachteiligen Standortbedingungen in zu geringen privaten Investitionen und einer unzureichenden Innovationskraft niedergeschlagen.
Die Ergebnisse zeigen eindringlich: Die EU-Länder müssen ihre sich durch Bürokratie und Regulierung sowie hohe Energie- und Sozialkosten selbst angelegten Fesseln abbauen. Europa braucht mehr Freiheit und Offenheit für Unternehmertum, Technologien und Innovationen, damit wieder mehr in Europa investiert werden kann und die Produktivitätslücke geschlossen wird.
Weitere Studien zu KI in der Arbeitswelt und Arbeits- und Gesundheitsschutz sind bereits in Planung oder Ausarbeitung.
