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Europäisches Arbeitgeberinstitut (EEI)

Am 1. Oktober 2024 wurde in Brüssel das Euro­pä­i­sche Arbeit­ge­ber­in­stitut (European Employ­ers´ Institute, EEI) gegründet. Gesamt­me­tall ist eines der acht Grün­dungs­mit­glieder, ebenso unser euro­pä­i­scher M+E-Dach­ver­band Ceemet. Das EEI soll sicher­stellen, dass die Entschei­dungen zur Brüsseler Sozi­al­po­litik auf Fakten basieren, insbe­son­dere sollen die recht­li­chen und ökono­mi­schen Auswir­kungen von EU-Geset­ze­s­i­n­i­tia­tiven auf die euro­pä­i­schen Unter­nehmen analy­siert und erforscht werden. Seit der Gründung ist das EEI auf 18 Mitglieder ange­wachsen. Die Herstel­lung der Balance in der Inter­es­sen­ver­tre­tung der Sozi­al­partner war ein längst über­fäl­liger Schritt: so hat die EU-Kommis­sion nach 154 I AEUV die Aufgabe, die Anhörung der Sozi­al­partner auf Unions­ebene zu fördern, wobei sie für Ausge­wo­gen­heit bei der Unter­stüt­zung der Parteien sorgen muss. Durch die bislang einsei­tige Förderung des Gewerk­schafts­in­sti­tuts ETUI mit heute rd. 13 Millionen EUR jährlich kann von einer ausge­wo­genen Unter­stüt­zung der Sozi­al­partner nicht die Rede sein. In der Aufbau­phase werden die Beitrags­mittel sowie projekt­be­zo­gene EU-Förder­gelder das Institut tragen. Mittel­fristig strebt das EEI wie das ETUI eine insti­tu­ti­o­nelle Förderung durch die Euro­pä­i­sche Kommis­sion an.

Das EEI stellt erste Studie zur Unterauftragsvergabe vor

Anfang September 2025 wurde die erste Studie vorgelegt. Die Rechts­s­tudie mit dem Titel „Can subcon­trac­ting practices be restricted?“ wurde von Erik Sinander, Associate Professor at Stockholm Univer­sity verfasst. Das EEI hatte die Studie in Auftrag gegeben, weil u.a. die S&D-Fraktion auf Druck der Gewerk­schaften für eine Richt­linie zur EU-Unter­auf­trags­ver­gabe kämpft. So hat nun der schwe­di­sche Sozi­al­de­mo­krat Johan Dani­elsson im Ausschuss für Beschäf­ti­gung und soziale Ange­le­gen­heiten des Euro­pä­i­schen Parla­ments (EMPL) einen Bericht­s­ent­wurf über „die Proble­matik von Subun­ter­neh­mer­ketten und die Rolle von Vermitt­lern beim Schutz der Arbeit­neh­mer­rechte“ vorgelegt. Die Kommis­sion wird aufge­for­dert, eine „euro­pä­i­sche Strategie zur Bekämp­fung der Ausbeu­tung von Arbeits­kräften“ einzu­führen und die Schaffung einer Rahmen­richt­linie zu miss­bräuch­li­chen Formen der Unter­auf­trags­ver­gabe zu prüfen.

Weitere Studien zu KI in der Arbeits­welt, Produk­ti­vität und Arbeits- und Gesund­heits­schutz­sind bereits in Planung oder Ausa­r­bei­tung.