Sozialpolitik

Teilzeit

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Foto: Gesamtmetall

Ende Dezember 2016 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechtes vorgelegt. Neben einem Anspruch auf befriste Teilzeit soll die Aufstockung der Arbeitszeit von bereits heute Teilzeitbeschäftigten erheblich erleichtert werden. Dieser Entwurf basiert auf dem Koalitionsvertrag, der für die befristete Teilzeit vorsieht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich aus Gründen der Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich begrenzten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, einen solchen Anspruch eingeräumt bekommen sollen. Entgegen dieser Vorgabe sieht der Referentenentwurf allerdings einen Anspruch vor, der - völlig losgelöst von sozialen Gründen - ohne jegliche Begründung geltend gemacht werden kann.

In der M+E Industrie scheitert die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit in unter 2 Prozent der Fälle. Wenn sie scheitert, gibt es betriebliche Notwendigkeiten, die ein Aufstocken der Arbeitszeit verhindern und auch nicht durch ein gesetzliches Rückkehrrecht entfallen werden. Da das Vorhaben des Ministeriums den Betrieben jegliche Planungssicherheit nehmen würde, ist es richtigerweise inzwischen vom Koalitionsausschuss gestoppt worden.

Daneben plant die SPD die Einführung einer Familienarbeitszeit. Das SPD-Konzept sieht vor, dass Eltern von Kindern unter acht Jahren je 150 Euro "Familiengeld" monatlich erhalten, wenn beide Partner zwischen 26 und 36 Wochenstunden arbeiten - also auf dem Niveau einer reduzierten Vollzeitbeschäftigung. Die gleiche Familiengeldleistung sollen pflegende Angehörige bekommen, die in dem gleichen Stundenkorridor tätig sind. Zudem sollen pflegende Angehörige eine dreimonatige Freistellung mit Lohnersatzleistung geltend machen können. Das Förderkonzept ist demnach eine Subventionierung einer bestimmten Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit und soll dazu animieren, dass Frauen ihre Arbeitszeit um wenige Stunden aufstocken, während Männer ihre Arbeitszeit um einige Stunden verringern.

Beide Instrumente sowohl die befristete Teilzeit als auch die Familienarbeitszeit, deren Ziel die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen sein soll, stellen gerade kleinere Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Geringfügige Arbeitszeitveränderungen der Beschäftigten führen dazu, dass die Arbeitsorganisation jedes Mal erneut umstrukturiert werden muss. Das durch Arbeitszeitreduzierungen freiwerdende Arbeitsvolumen muss sodann ausgeglichen werden. Dies kann aber nur durch die Arbeitsverdichtung der Kollegen, Zeitarbeit oder befristete Teilzeitverträge geschehen, wobei letzteres faktisch häufig ausscheidet, da es kaum möglich ist Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt zu finden, die zeitlich befristet wenige Stunden in der Woche ausgleichen können und wollen.

Allein die Tatsache, dass der andere Partner gegebenenfalls sogar im gleichen Maße Arbeitsvolumen aufgebaut, schafft keinen Ausgleich für das fehlende Arbeitsvolumen. Wenn der Ingenieur in der Industrie seine Arbeitszeit von 35 auf 28 Stunden reduziert und die Referentin im Familienministerium von 20 auf 27 Stunden aufstockt, dann ist das in der Gesamtsumme in der Tat ausgeglichen. Aber dem M+E-Betrieb nutzt die aufgestockte Arbeitszeit im Familienministerium nicht das Geringste, und auch das Familienministerium muss erst einmal diese zusätzliche Arbeitszeit der Referentin benötigen. In Zeiten von Fachkräftemangel gefährden solche politischen Vorstöße den Industriestandort Deutschland.

Eine derartige Stärkung der Rechtsposition der Stammbelegschaft kann von den Arbeitgebern nur durch einen stärkeren Rückgriff auf andere Beschäftigungsformen erfolgen, die regelmäßig gewerkschaftsseitig als prekär verurteilt werden. Die Kehrseite dieser Klientelpolitik führt zu Stammbeschäftigten, die entkoppelt vom Direktionsrecht des Arbeitgebers ihrer Wahlarbeitszeit nachgehen und denen, die das fehlende Arbeitsvolumen zur Bewältigung der betrieblich notwendigen Aufgaben ausgleichen.

Zur Begünstigung der Erwerbstätigkeit von Frauen dürfen keine Maßnahmen erfolgen, die den Fachkräftemangel und die Belastungen des demografischen Wandels weiter verschärfen. Um eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen insbesondere in der Industrie zu erreichen, müssen vielmehr Maßnahmen in Bezug auf das Berufswahlverhalten von Frauen und die qualitätsvolle und verlässliche Betreuung von Kindern in Kindergärten und Schulen von der Politik verfolgt werden. Zudem steht die starre Ruhezeit von elf Stunden häufig den Flexibilisierungswünschen junger Mütter im Weg.