Studie zeigt: Soziale Marktwirtschaft wird mehrheitlich positiv bewertet. Führungskräfte kritisieren jedoch zu starken Eingriff des Staates in die Wirtschaft.
Berlin. „Immer mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und immer höhere soziale Leistungen haben die Balance zwischen einem freien Markt und dem sozialen Ausgleich gekippt. Nur wenn wir zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren, können wir die Wachstumsschwäche dauerhaft überwinden und nachhaltig wachsen.“ – Mit diesen Worten eröffnete Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf den Tag der Metall- und Elektro-Industrie 2023, die politische Jahresveranstaltung von Gesamtmetall, die heute erstmals in dieser Form in Berlin stattfand. Zu den rund 300 Teilnehmern sprachen außerdem Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Kanzleramtes, Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB sowie Michael Kellner MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Wolf forderte eine breite öffentliche Debatte über die Fundamente unseres Sozialstaates: „Viele Menschen stehen hinter der Sozialen Marktwirtschaft, erkennen aber nicht mehr, dass die Freiheit der Wirtschaft die Grundlage für den Sozialstaat ist. Wir müssen dringend über Leistungsbereitschaft, freies Unternehmertum und Sozialpartnerschaft diskutieren. Nur so können wir in Wirtschaft und Gesellschaft vorankommen.“
Er bezog sich auf eine Studie des Walter Eucken Instituts zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und eine Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach zu deren Akzeptanz in der Bevölkerung – und auch unter Führungskräften der Wirtschaft – im Auftrag von Gesamtmetall. Dieser Erhebung, die auf dem Tag der Metall- und Elektro-Industrie 2023 vorgestellt wurde, zufolge meinen 56 Prozent der Bevölkerung, die Soziale Marktwirtschaft habe sich als Wirtschaftsordnung in Deutschland bewährt. 14 Prozent glauben das nicht. Auch sagen 51 Prozent der Befragten, dass die Soziale Marktwirtschaft am besten geeignet sei, um den Wohlstand in unserem Land zu gewährleisten (25 Prozent stimmen nicht zu).
Allerdings glauben nur 28 Prozent aller Befragten, dass der Staat aktuell zu viel in die Wirtschaft eingreife, 44 Prozent halten dies für angemessen oder sind sogar für einen noch stärkeren Eingriff des Staates. Ein ganz anderes Bild zeigt sich unter den Führungskräften der Wirtschaft: Hier sagen mehr als die Hälfte (54 Prozent), dass der Staat zu viel eingreife und ihre Handlungsfreiheit einschränke, nur 7 Prozent sind für ein noch stärkeres Engagement.
Die Studien und die Folgerungen daraus diskutierten Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Prof. Dr. Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, Gitta Connemann MdB, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Dirk Wiese MdB und Verena Hubertz MdB, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Dr. Carsten Linnemann MdB, Generalsekretär der CDU.
