Jetzt zügig verhandeln, um Wettbewerbsfähigkeit zu stärken

Heute hat das Euro­pä­i­sche Parlament über seine Position zum soge­nannten „Omnibus I“ abge­stimmt, mit dem die Nach­hal­tig­keits­be­richt­er­stat­tungs- und Sorg­falts­pflichten von Unter­nehmen verein­facht werden sollen. Nachdem die Position des feder­füh­renden Rechts­aus­schusses am 22. Oktober 2025 noch abgelehnt worden war, ist nun der Weg für die Trilog­ver­hand­lungen zwischen Parlament, den Mitglied­s­taaten und der Kommis­sion frei.

Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander: „Endlich liegt eine Position des Euro­pä­i­schen Parla­ments auf dem Tisch. Jetzt muss gemeinsam mit Rat und Kommis­sion zügig verhan­delt und das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren möglichst schnell abge­schlossen werden – am besten noch vor Ende 2025. Und dann ist der deutsche Gesetz­geber gefragt, diese Erleich­te­rungen schnellst­mög­lich auch 1:1 im deutschen Recht umzu­setzen. Wir brauchen dringend ambi­tio­nierte Entlas­tungen bei den Berichts- und Sorg­falts­pflichten – nur so schaffen wir Rechts­si­cher­heit und stärken die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Unter­nehmen.“

Die im „Omnibus I“ geplanten Ände­rungen sollen u.a. den Kreis der berichts­pflich­tigen Unter­nehmen verklei­nern, aber auch die Berichts- und Sorg­falts­pflichten auf ein vertret­bares Maß redu­zieren.