Strukturreformen müssen jetzt kommen

Das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (BMWE) hat heute seine Prognose für dieses und nächstes Jahr erneut deutlich nach unten korri­giert. Für 2026 wurde das erwartete Wachstum auf nur noch 0,5 Prozent halbiert. Etwa die Hälfte des verblie­benen Wachstums kommt dabei allein aus Kalen­der­ef­fekten, weil über­durch­schnitt­lich viele Feiertage auf das Wochen­ende fallen. Kalen­der­be­rei­nigt ergibt sich nur noch ein Mini­wachstum von rund 0,25 Prozent, was noch unter dem kalen­der­be­rei­nigten Wachstum von 2025 läge.

Gesamt­me­tall-Chef­volks­wirt Lars Kroemer: „Bereits vor dem Irankrieg steckte die Industrie unver­än­dert in der Krise. Allein im Februar 2026 gingen über 10.000 Arbeits­plätze in der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) verloren. Die Belas­tungen durch die Ener­gie­preis­ex­plo­sion und Liefer­ver­zö­ge­rungen infolge der Lage im Nahen Osten kommen nun für die M+E-Unter­nehmen on top und drohen, die Dein­dus­tri­a­li­sie­rung Deut­sch­lands weiter zu beschleu­nigen. Die Bundes­re­gie­rung muss jetzt mutige Struk­tur­re­formen auf den Weg bringen, welche die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Stand­ortes wieder­her­stellen und zu echten Einspa­rungen in den öffent­li­chen Haus­halten und Sozi­al­kassen führen. Alles, was nicht den Standort stärkt – beispiels­weise durch eine bessere Infra­s­truktur – sowie die Vertei­di­gungs­be­reit­schaft wieder­her­stellt, muss dringend auf den Prüfstand. Die erneute Abwärts­kor­rektur derPro­gnose zeigt, dass sich Deutschland nicht durch zusätz­liche, schul­den­fi­nan­zierte Staats­aus­gaben aus der Krise heraus­kaufen kann. Um die Stand­ort­krise zu lösen, braucht es statt­dessen eine Ange­bots­po­litik mit einer Rückkehr zu den Prin­zi­pien der Sozialen Markt­wirt­schaft.“