Anhebung würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der M+E-Industrie rund eine Milliarde Euro kosten

Die Pläne des Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­riums zur Reform der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung sehen eine „ein­ma­lige“ außer­or­dent­liche Anhebung der Beitrags­be­mes­sungs­grenze in der Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung von 69.750 auf 73.350 Euro vor. Bei einem durch­schnitt­li­chen Jahres­ein­kommen von 71.520 Euro trifft das die Beschäf­tigten der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) mit beson­derer Wucht: Deutlich über eine Million der derzeit 3,77 Millionen wären allein in der M+E-Industrie betroffen. Zugleich stiegen die Arbeits­kosten der Industrie entspre­chend weiter. Insgesamt ist mit Mehr­kosten von fast einer Milliarde Euro für die Branche zu rechnen, auf die damit ein Drittel der gesamten Mehr­kosten abgewälzt würde.

„Die deutsche M+E-Industrie steht in einem harten globalen Wett­be­werb und soll jetzt noch einen Großteil der Mehr­kosten für die Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung tragen. Wir stecken bereits mitten in der unge­bremsten Dein­dus­tri­a­li­sie­rung, weil die Kosten am Standort Deutschland nicht mehr erwirt­schaftet werden können. Allein die M+E-Industrie droht in diesem Jahr bis zu 150.000 Arbeits­plätze zu verlieren und die Arbeits­kosten sind mit Büro­kratie, Steuern und Ener­gie­kosten ein wesent­li­cher Grund dafür“, erläutert Gesamt­me­tall-Haupt­ge­schäfts­führer Oliver Zander.

„Das Ziel der Beitrags­sta­bi­lität beim Gesamt­s­o­zi­a­l­ver­si­che­rungs­bei­trag ist richtig. Das wird aber durch eine außer­ge­wöhn­liche Anhebung der Beitrags­be­mes­sungs­grenze total konter­ka­riert. Das ist schlechte Politik“, so Zander weiter. Zudem wies er darauf hin, dass die Anhebung der Beitrags­be­mes­sungs­grenze kein Vorschlag der Exper­ten­kom­mis­sion zur Reform der Krank­ver­si­che­rung gewesen sei, sondern direkt aus dem Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­te­rium stamme.

Außerdem habe Deutschland laut des jähr­li­chen Berichts „Taxing Wages 2026“ der OECD heute schon die zweit­höchste Belastung der Einkommen durch Steuern und Sozi­a­l­ab­gaben. Zander abschlie­ßend: „Die Reformen, die das Land braucht, um wieder wett­be­werbs­fähig zu sein, werden ohne Frage schmerz­haft und werden nicht überall auf Zustim­mung stoßen. Deshalb muss der Staat mit gutem Beispiel voran­gehen und erst einmal sparen und effi­zi­enter werden – bei sich, beim eigenen Personal, in der Verwal­tung – ehe man den Bürgern und Unter­nehmen noch tiefer in die Tasche greift.“