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„Die Analysen sind gemacht, jetzt muss gehandelt werden“

Reformstau

Die Metall- und Elektro-Industrie steckt in einer sehr schweren Krise und baut jeden Monat zehntausend Stellen ab. Was Gesamtmetall-Präsident Dr. Udo Dinglreiter dabei von der Politik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen am Standort erwartet, hat er der Rheinischen Post im Interview erklärt:

Herr Dingl­reiter, Sie sind neuer Präsident der Metall-Arbeit­geber. Wie trifft der Krieg im Iran Ihre Branche?

Die Ener­gie­kosten waren schon vorher zu hoch, der neue Anstieg der Öl- und Gaspreise trifft unsere Firmen hart. Auch könnten wieder Liefer­ketten reißen. Je schneller der Krieg endet, umso besser – für die Wirt­schaft, aber vor allem für die Menschen in der Region.

Wie schlimm ist die Krise der Branche?

Die Metall- und Elek­tro­branche steckt in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit 2019 hat die Branche bundes­weit 270.000 Arbeits­plätze verloren. Jeden Monat bauen wir 10.000 Stellen ab. Die Zahl der Beschäf­tigten ist auf den Stand vor zehn Jahren gefallen und liegt nun unter 3,8 Millionen.

Wie geht es weiter?

Entspan­nung ist nicht in Sicht. Unsere Umfragen sagen: In diesem Jahr gehen wieder 120.000 Arbeits­plätze oder mehr verloren – gut bezahlte Industrie-Arbeits­plätze.

Wer ist besonders betroffen?

Der Automobil- und Maschi­nenbau. Die Stellen, die hier wegbre­chen, können von der boomenden Rüstungs­in­dus­trie nicht ersetzt werden.

Die Union ist ange­treten, alles besser zu machen. Sind Sie zufrieden mit der Regierung von Friedrich Merz?

Die Richtung stimmt, aber es geht auch unter der Regierung Merz alles zu langsam. Die Analysen sind gemacht, jetzt muss gehandelt werden. Bis zur Sommer­pause müssen die wesent­li­chen Reformen auf den Weg gebracht sein.

Wie sehen Sie die Minis­te­rinnen Reiche und Bas?

Beide sind wichtig für die Wirt­schaft. Aber es geht ja nicht um Haltungs­noten für einzelne Kabi­netts­mit­glieder. Es geht darum, das Land wieder wett­be­werbs­fähig zu machen. Dazu bedarf es der Unter­stüt­zung des gesamten Kabinetts, um die anste­henden Reformen durch­zu­bringen.

Was soll die Regierung gegen die den Sprit­preis-Anstieg tun? Bremens Bürger­meister fordert eine Über­ge­winn-Steuer…

Von reflex­haften Maßnahmen halte ich nichts. Was ist ein Über­ge­winn? Das kann man gar nicht defi­nieren. Wir sollten die Krise nutzen, um die ohnehin nötigen Reformen zu starten: Ener­gie­kosten, Steuern und Sozi­a­l­ab­gaben müssen runter, Büro­kratie abgebaut werden.

Was fordern Sie bei den Steuern konkret?

Die Koalition sollte die geplante Senkung der Körper­schaft­steuer von 2028 auf diese Jahr vorziehen und auch um mehr senken als nur einen Prozent­punkt. Die Entlas­tung käme unmit­telbar bei den Betrieben an.

Und bei der Energie?

Der Indus­tri­e­strom­preis ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein – eine Hilfe für drei Jahre und mit hohen Auflagen. Deshalb wird sich kein Investor für den Standort Deutschland entscheiden. Die Ener­gie­preise müssen dauerhaft sinken. Die Strom­steuer muss für alle runter. Das Ener­gie­an­gebot muss steigen.

Wollen Sie zurück zur Atomkraft?

Für die Kernkraft sehe ich in Deutschland derzeit keine gesell­schaft­liche Akzeptanz. Doch viel­leicht bieten lang­fristig neue Tech­no­lo­gien wie Fusi­ons­re­ak­toren neue Chancen. Mit Spannung sehe ich die Versuchs­an­lagen in Gundrem­mingen und Biblis.

Was soll bei der Rente passieren? Sollten wir bis 70 arbeiten?

Den Renten­bei­trag können wir nicht weiter erhöhen, also müssten wir länger arbeiten. Es würde schon helfen, das tatsäch­liche Rente­n­alter anzuheben. Die Rente mit 63 muss weg, mindes­tens sollten wir die Abschläge für den Vorru­he­stand erhöhen. Aber wir werden auch die Regel­al­ters­grenze anheben müssen. Wir sind gespannt auf die Vorschläge der Alters­si­che­rungs­kom­mis­sion.

Ein weiteres Problem für die Betriebe sind hohen Kran­ken­stände. Wie sieht es aus?

Insgesamt sind sie in Deutschland zu hoch. Kran­ken­stände von 20 Prozent kann sich das Land nicht leisten.

Was tun? Karenz­tage einführen?

Deutschland ist sicher kein Land der Blau­ma­cher, dennoch müssen wir was tun. Wir sollten die tele­fo­ni­sche Krank­schrei­bung abschaffen, denn es hilft auch Arbeit­neh­mern, wenn sie einen Arzt sehen. Karenz­tage können eine Lösung sein. Andere Länder machen es vor: Hier zahlt der Arbeit­geber erst nach ein bis drei Tagen. Wenn es hilft, den Kran­ken­stand zu senken, sollten wir uns das anschauen.

Die Bundes­ver­ei­ni­gung der Arbeit­ge­ber­ver­bände (BDA) fordert, die Zuzahlung bei Kran­ken­häu­sern und Arzneien von bisher zehn Euro zu erhöhen. Guter Plan?

Die Zuzahlung ist seit Einfüh­rung 2004 nicht erhöht werden. Eine Anpassung an die Inflation auf 15 Euro pro Tag, wie es die BDA vorschlägt, wäre sinnvoll. Die Zuzahlung kann helfen, das Gesund­heits­wesen effi­zi­enter zu machen.

Viele Land­tags­wahlen stehen an. Haben Sie Sorge vor einem weiteren Erstarken der AfD?

Klar ist: Deutschland braucht den freien Welt­handel und die EU, wir sind auf Offenheit und Fach­kräfte aus dem Ausland ange­wiesen. Und auch darauf, uns gemeinsam mit unseren Bünd­nis­part­nern vertei­digen zu können. Mir macht jede Partei Sorgen, die all das ablehnt.

Im Oktober steht die Tarif­runde der Metall- und Elektro-Industrie an. Wie hitzig wird es?

Wir kennen die Forderung der IG Metall noch nicht. Die Unter­neh­me­rinnen und Unter­nehmer sorgen sich um ihre Betriebe, die Arbeit­nehmer um ihre Jobs – wir haben ein gemein­sames Interesse an fairen Absch­lüssen. Die Tarif­po­litik kann beim Nettolohn nicht das repa­rieren, was in der Sozial- und Steu­er­po­litik versäumt wird.

Im Koali­ti­ons­ver­trag steht die Flexi­bi­li­sie­rung der Wochen­a­r­beits­zeit auf 40 Stunden. Wie sieht es aus?

Betriebe und Arbeit­nehmer wünschen sich diese Flexi­bi­li­sie­rung. Es geht jedoch nicht darum, die Arbeits­zeit zu erhöhen. Es geht nur darum, sie flexibler zu verteilen. Die Koalition muss die Wochen­a­r­beits­zeit einführen – wie im Koali­ti­ons­ver­trag verein­bart – und die Vertrau­ens­a­r­beits­zeit ohne Arbeits­zeitauf­zeich­nung absichern. Das wäre für die Unter­nehmen sicher ein gutes Signal.