Wenn man Bürokratie abbauen will, muss man auch Bürokraten abbauen, wenn man Wachstum will, muss man Reformen durchsetzen. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander rechnet damit, dass die M+E-Industrie dieses Jahr noch einmal viele Arbeitsplätze verliert. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe redet er Klartext:
Herr Zander, wie geht es der Metall- und Elektro-Industrie derzeit?
Die Metall- und Elektro-Industrie ist in der Krise. Wir sind seit zwei Jahren in einer Rezession. Seit 2018 haben wir schon 270.000 Arbeitsplätze verloren. Wir sind in unserer Branche im vergangenen Monat unter 3,8 Millionen Beschäftigte gefallen. Das hatten wir zuletzt 2015. Und wir müssen damit rechnen, dass wir in diesem Jahr noch einmal bis zu 150.000 Arbeitsplätze verlieren. Wir sind mitten in einer Deindustrialisierung und die Aussichten sind sehr düster. Die Situation ist wirklich dramatisch.
Sind wir im internationalen Wettbewerb zurückgefallen?
Absolut. Der Standort Deutschland hat ein Kostenproblem. Wir haben in Deutschland zu hohe Energiekosten, zu hohe Unternehmenssteuern, zu hohe Sozialabgaben und zu viel Bürokratie. Wir sind so unattraktiv, dass hier nicht mehr in ausreichendem Maße investiert wird, sodass Produktionsanlagen veralten und keine neuen Arbeitsplätze aufgebaut werden. Im Gegenteil. Die Metall- und Elektro-Industrie ist in der größten Krise seit Gründung der Bundesrepublik.
Die Bundesregierung versucht mit dem Industriestrompreis zu helfen.
Das ist ein Versuch, der Industrie an dieser Stelle zu helfen, und wird allein jedenfalls nicht ausreichen, um aus der Krise zu kommen.
Welchem Sektor geht es am schlechtesten?
Wir haben schwere Einbrüche im Automobilsektor und im Maschinenbau. Inzwischen ist auch die Elektroindustrie, die der große Hoffnungsträger war, betroffen.
Und geht es auch irgendwo bergauf?
Wir haben eine gute Entwicklung im Rüstungsbereich. Hier gibt es jetzt zwar viele Aufträge, der Bereich ist aber nicht so groß, dass er das, was wir im Automobilbereich und im Maschinenbau verloren haben, ausgleichen kann.
Viele Arbeitgeber ächzen unter dem Fachkräftemangel, und trotzdem gehen die Arbeitslosenzahlen rauf. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?
Die wirtschaftliche Lage ist gerade so schlecht, dass die Firmen mit Neueinstellungen vorsichtig sind. Das belastet diejenigen, die jetzt in den Arbeitsmarkt eintreten. Gleichzeitig werden wir rentenbedingt hohe Abgänge haben. Wenn wir bis 2035 fünf Millionen Erwerbstätige verlieren, dann haben junge Leute natürlich viel Platz auf dem Arbeitsmarkt. Das wird – vielleicht nicht sofort, aber in absehbarer Zukunft – wieder zu mehr Einstellungen führen.
Würde ein höherer Mindestlohn dem Fachkräftemangel entgegenwirken?
Der Mindestlohn ist eher hinderlich. Er liegt aktuell bei 13,90 Euro und steigt nächstes Jahr auf 14,60 Euro. Wir sind bei 8,50 Euro eingestiegen, und seit 2015 ist das dann eine Steigerung um fast 72 Prozent, während die Tarifentgelte in der Metall- und Elektro-Industrie nur um 37 Prozent gestiegen sind. Das Problem ist, dass durch den Mindestlohn einfache Arbeit sehr teuer geworden ist. Und auch junge Menschen fragen sich, warum sie eine Ausbildung machen sollen, wenn sie auch so 2400 Euro im Monat verdienen können. Der Mindestlohn darf nicht mehr weiter so exorbitant ansteigen, das funktioniert volkswirtschaftlich nicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert immer wieder: Wir müssen mehr arbeiten. Aber ist Arbeit überhaupt noch attraktiv?
Wir arbeiten ja nicht nur, um Geld zu verdienen, sondern weil wir uns sinnvoll beschäftigen wollen. Arbeit gibt Befriedigung, ist sinnstiftend, gibt Möglichkeiten, sich zu verwirklichen. Arbeit gibt auch die Möglichkeit, sich ein selbst bestimmtes Leben zu erarbeiten, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Trotzdem kann es sein, dass die Leute die Lust am Arbeiten verlieren, weil sie totfiskalisiert werden. Die Steuerquote und die Abgabenquote – die sind schlicht zu hoch.
Das frustriert?
Absolut. Es macht keine Freude, mehr als 40 Prozent oder sogar 50 Prozent seines Bruttolohns abzugeben. Aber vielleicht hätten die Menschen Verständnis, wenn alles im Land einwandfrei funktionieren würde, insbesondere hervorragende Bildungseinrichtungen, exzellente Infrastruktur, effiziente, durchdigitalisierte und bürgerfreundliche Verwaltung sowie gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Dann wäre man vielleicht noch bereit, diese hohen Abgaben zu zahlen. Aber für das, was man hier zahlt, hat man diese Qualität nicht, und das kann schon die Arbeitsfreude etwas verderben.
Erhebungen zeigen: Ohne Reformen könnten die Sozialabgaben bis 2035 auf 50 Prozent steigen.
Das werden die Menschen nicht akzeptieren. Und die Wirtschaft auch nicht, denn dann geht die Wettbewerbsfähigkeit völlig verloren. Für Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und die Grundsicherung etc. geben wir heute schon jedes Jahr etwa 1,35 Billionen Euro aus. Wir brauchen Effizienz im System, und wir brauchen eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge, und zwar dauerhaft. Wir müssen auf die 40 Prozent zurück.
Wie kann das funktionieren?
In der Wirtschaft wird im Falle einer Krise alles auf den Prüfstand gestellt. Da wird jeder Stein umgedreht, um zu gucken, wie man Geld sparen kann. Es gibt ein großes Staunen in der Wirtschaft darüber, dass das nicht beim Bund, den Ländern oder Kommunen passiert. Da wird erkennbar nicht gespart.
Bedeutet Sparen nicht geringere Sozialleistungen?
Niemand hat Freude daran, Sozialleistungen zu kürzen – darum geht es auch nicht. Es geht um mehr Effizienz. In der deutschen Sozialverwaltung arbeiten etwa 350.000 Menschen, 140.000 bei den Krankenversicherern, 115.000 bei der Bundesagentur für Arbeit, die Unfallversicherungen haben 25.000 Mitarbeiter, 70.000 in den Rentenversicherungen. Es gibt kein einheitliches IT-System. Kurz: Es herrscht ein undurchsichtiges Dickicht. Im Gesundheitswesen gibt es ebenfalls Ineffizienzen, Über- und auch Unterversorgung, zu wenig Transparenz, zu wenig Kostenbewusstsein und zu wenig Eigenverantwortung. Es gibt viele Stellschrauben, an denen man drehen muss und kann. Da muss die Koalition jetzt ran.
Die schafft aber mit Tariftreuegesetz, Lieferkettengesetz, Entgelttransparenz eher neue Hürden.
Es fehlt eine systematische Herangehensweise beim Bürokratieabbau. Wir sind in der Tierseuchenbekämpfung systematischer als beim Bürokratieabbau – und beides ist gefährlich. Und zur Wahrheit gehört auch: Wenn man Bürokratie abbauen will, muss man natürlich auch Bürokraten abbauen.
Wie viele?
Die Bundesregierung hat versprochen, acht Prozent in den Ministerien abzubauen. Diese Vorgabe fehlt aber beispielsweise in der Sozialversicherung und in anderen Bereichen. Aber auch dort gibt es zu viel Personal. Seit 2015 haben Länder und Kommunen stark Personal aufgebaut– und sind jetzt dadurch auch finanziell extrem unter Druck.
Deutschland muss sich also reformieren– und auch die Rente mit 63 Jahren abschaffen?
Ich bin der Meinung, dass die Rente mit 63 ein Irrweg ist. Man nimmt damit frühzeitig Menschen, die noch große Beiträge für die Wertschöpfung leisten können, aus dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig führt man eine Aktivrente ein, damit derselbe, wenn er mit 63 in Rente geht, wieder arbeitet. Das passt doch nicht zusammen, und bei steigender Lebenserwartung ist ein moderat späteres Renteneintrittsalter angemessen. Wenn die Leute immer älter werden, kann es auch ein höheres Renteneintrittsalter geben.
Und längere Arbeitszeiten? Die 42-Stunden-Woche?
Jede Arbeitsstunde, die gebraucht und individuell geleistet wird, vor allem in Zeiten des demografischen Wandels, ist natürlich hilfreich. Denn das bedeutet Wachstum. Und Wachstum und Arbeitszeit hängen ganz eng miteinander zusammen.
Sie zeichnen ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Situation. Kein Wunder also, dass viele Deutsche frustriert
sind – und deshalb AfD wählen?
Die Menschen kennen die Lage und erwarten Reformen, damit sich die Lage bessert. Die Koalition muss ganz schnell liefern.
