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Auslandsentsendung

Auslandsentsendung

Auslandsentsendung in der M+E-Industrie

Foto: Peiker Acustic GmbH

Die Verhandlungen zur Entsende-Richtlinie sind abgeschlossen, der endgültige Text wurde im Juli 2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Durch die Neuregelungen droht den Unternehmen ein erheblicher Mehraufwand beim innereuropäischen Personaleinsatz, der besonders die deutsche Exportindustrie belasten wird.

Schon heute ist die Verwaltung von Entsendungen bzw. Dienstreisen für die Unternehmen extrem komplex. Zahlreiche Bestimmungen aus dem Steuer-, Sozial- und Arbeitsrecht sind hier zu beachten und auf den Einzelfall anzuwenden. Wir befürchten, dass sich durch die Neufassung der Entsenderichtlinie die Bürokratie vervielfachen wird. Vor allem die drohende Pflicht des Arbeitgebers, bei jeder noch so kurzen Dienstreise ins Ausland seine Mitarbeiter nachweislich in das Tarifsystem des Ziellandes eingruppieren zu müssen, entbehrt jeglicher Verhältnismäßigkeit.

Vorsichtig geschätzt schicken die deutschen Unternehmen ihre Mitarbeiter jedes Jahr auf rund 30 Millionen Dienstreisen ins EU-Ausland. Mit der neuen EU-Entsenderichtlinie würden künftig schon ab der ersten Minute bei einem Auslandsaufenthalt sämtliche Lohnbestimmungen des Gastlands gelten – selbst wenn offensichtlich ist, dass der Mitarbeiter im Heimatland mehr verdient, muss der Entgeltabgleich zum Nachweis für die Kontrollbehörden im Gastland erstellt werden.

Im parallel noch laufenden Gesetzgebungsprozess zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung 883/2004) drängen einige Europaabgeordnete zudem darauf, dass die an sich schon heute geltende Verpflichtung, vor jeder Tätigkeit im Ausland zwingend die Bestätigung über die Sozialversicherung (Bescheinigung A1) zu beantragen, scharf gestellt wird. Aus praktischen Erwägungen konnte in der Vergangenheit bei kurzfristigen und kurzzeitigen Entsendungen von bis zu einer Woche auf den Antrag verzichtet und die Bescheinigung A1 bei Bedarf noch nachträglich beantragt werden.

Außerdem ist leider zu erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen wieder in unterschiedlicher Intensität umsetzen, so dass der unübersichtliche Flickenteppich an abweichenden nationalen Melde- und Bürokratiepflichten noch weiter ausfransen wird.

Die geplanten Einschränkungen des europaweiten Mitarbeitereinsatzes legen die Axt an die Wurzel des europäischen Binnenmarkts. Vor allem westeuropäische Länder setzen auf die Abschottung ihrer heimischen Arbeitsmärkte. Dadurch werden zahlreiche Unternehmen aus dem Wettbewerb um Aufträge in Hochlohnländern de facto ausgeschlossen. Mit dem Schutz vor Lohndumping hat dies nichts mehr zu tun, hier helfen allein bessere Kontrollen der schon existierenden Schutznormen.

Den Schaden werden wir in der gesamten EU zu spüren bekommen, denn hier werden neben dem freien Warenverkehr vor allem die Dienstleistungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit erheblich beeinträchtigt. Aber nur wenn alle Grundfreiheiten weiterhin gleichberechtigt gelten, wird der europäische Binnenmarkt seine Erfolgsgeschichte zum Wohle aller EU-Bürger fortschreiben können.

Wir appellieren daher an die Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung der Entsende-Richtlinie in nationales Recht zumindest nicht noch obendrauf zu satteln, um den heimischen Arbeitsmarkt noch mehr abzuschotten. Und wir appellieren an die Verhandler der Verordnung 883/2004, praxistaugliche Lösungen zu finden. Die Vorgabe, dass für jede noch so kurze Dienstreise ins EU-Ausland eine A1-Bescheinigung vorgelegt werden muss, ist weder den Unternehmen vermittelbar, noch kann dies von den ausstellenden Behörden gestemmt werden. Hier müssen praxistaugliche Lösungen für kurzzeitige und kurzfristig anberaumte Dienstreisen geschaffen werden.

Fair wäre es, wenn sich die Neuregelungen wie bisher auf Risikobranchen fokussieren, in denen tatsächlich Probleme bestehen.