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Auslandsentsendung

Auslandsentsendung

Entsenderichtlinie: 30 Mio Dienstreisen ins EU-Ausland

Foto: Peiker Acustic GmbH

Für Arbeitnehmermobilität und gegen Protektionismus

In den letzten Jahren wurden die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben für die Entsendung von Beschäftigten in einen anderen EU-Mitgliedstaat so verschärft, dass der Aufwand für Unternehmen in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis mehr steht. Schon die Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsende-Richtlinie (2014/67/EU), die bis 2016 in nationales Recht umgesetzt werden musste, hat zu einem wahren Flickenteppich an unterschiedlichsten nationalen Melde- und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber geführt. Darüber hinaus muss jeder Beschäftigte in der EU bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 mit der „Bescheinigung A1“ dokumentieren, dass er auch für die Zeit der Entsendung im heimischen SV-System versichert bleibt.

2018 wurde dann die neue Entsende-Richtlinie (EU 2018/957) verabschiedet, ihre Umsetzungsfrist endet eigentlich Ende Juli 2020. Besonders bürokratisch sind dort die – bußgeldbewährten – Vorgaben zum Entgelt: Statt der bisherigen Mindestentgeltsätze muss zukünftig die „Vergütung“ eines vergleichbaren Beschäftigten im Zielland gezahlt werden. Der Arbeitgeber muss dazu sämtliche „die Entlohnung ausmachenden Bestandteile“, die im Zielland durch für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge oder kraft Gesetzes gelten, ermitteln. Der Arbeitgeber soll dabei für jeden Fehler haften. Besonders unverhältnismäßig werden die Entsendevorgaben bei Dienst- bzw. Geschäftsreisen, denn jede arbeitsbedingte Grenzüberschreitung innerhalb der EU, wenn auch nur für wenige Stunden, kann eine Entsendung sein.

Mitte Februar 2020 hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Entsenderichtlinie (EU) 2018/957 beschlossen. Die Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf aus Dezember 2019 sind dabei minimal. Die Vorgaben der geänderten Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie sollen auf nationaler Ebene zu sehr weitgehenden Änderungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes führen. Dieses soll deutlich verschärft und in seinem Geltungsbereich erweitert werden. Die Erstreckungswirkung allgemeinverbindlicher Tarifverträge bzw. die Erstreckung durch Rechtsverordnung unterhalb der Schwelle von zwölf bzw. achtzehn Monaten soll aber weiterhin einen bundesweiten Tarifvertrag voraussetzen. Besonders kritisch zu werten sind allerdings die (rückwirkende) Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei langzeitentsendeten Arbeitnehmern und die zeitliche Begrenzung der Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten, auch ohne Dienstleistungsbezug.

Was wir fordern

Ohne die rechtzeitige Einführung digitaler Tools wie z. B. einer europäischen Datenbank für nationale Entgelt- und Arbeitsrechtsbestimmungen und pauschalisierende, nationale Entgeltrechner wird es für Unternehmen nicht möglich sein, die neuen Vorgaben der Entsende-Richtlinie in Europa mit vertretbarem Aufwand zu erfüllen. Außerdem brauchen wir für alle Dienst- bzw. Geschäftsreisen – mit und ohne Dienstleistungsbezug – Erleichterungen und Ausnahmen bei den arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben, die in den Mitgliedstaaten einheitlich umzusetzen sind. Auf die Bescheinigung A1 sollte bei kurzen Auslandseinsätzen bis zu einer Woche verzichtet werden.

Die europäische Wirtschaft, die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer stehen durch die Corona-Krise vor existentiellen Herausforderungen. Gerade jetzt darf deshalb die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem Binnenmarkt nicht noch weiter in Frage gestellt werden. Zusätzliche Einschränkungen durch die anstehende Umsetzung der Entsenderichtlinie in nationales Recht sollten daher in der jetzigen Situation unbedingt vermieden werden. Wir begrüßen daher die Initiative von BusinessEurope, die sich an den europäischen Beschäftigungskommissar, Nicolas Schmit, gewandt haben und eine Verschiebung der Umsetzungsfrist der revidierten EU-Entsenderichtlinie fordern. Wir hoffen, dass sich auch die Bundesregierung bei der EU-Kommission für eine Verschiebung der Umsetzung der Entsenderichtlinie bis mindestens zum Sommer 2021 einsetzen wird.

Neue Broschüre "Der Einsatz von Mitarbeitern in Europa – Handlungshilfe für Arbeitgeber"

Gesamtmetall hat in Kooperation mit den Mitgliedsverbänden eine Handlungshilfe für die Unternehmen der Metall-und Elektro-Industrie ausgearbeitet. Zur Vereinfachung der Materie werden die Arbeitgeberpflichten in der Broschüre anhand eines Vier-Säulen-Modells dargestellt und erläutert. Ergänzend enthält der Leitfaden eine Checkliste und einen FAQ zur Bescheinigung A1 sowie "Länderblätter" mit den wichtigsten Informationen zu den nationalen Melde- und Dokumentationspflichten. Einen Auszug der Broschüre "Der Einsatz von Mitarbeitern in Europa – Handlungshilfe für Arbeitgeber (Stand: August 2019)" und die Checkliste stehen zum Download bereit. Die vollständige Fassung kann von den Mitgliedsunternehmen über die regionalen Mitgliedsverbände von Gesamtmetall bezogen werden.