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Auslandsentsendung

Auslandsentsendung

Entsenderichtlinie: 30 Mio Dienstreisen ins EU-Ausland

Foto: Peiker Acustic GmbH

Für Arbeitnehmermobilität und gegen Protektionismus

In den letzten Jahren wurden die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben für die Entsendung von Beschäftigten in einen anderen EU-Mitgliedstaat so verschärft, dass der Aufwand für Unternehmen in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis mehr steht. Schon die Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsende-Richtlinie (2014/67/EU), die bis 2016 in nationales Recht umgesetzt werden musste, hat zu einem wahren Flickenteppich an unterschiedlichsten nationalen Melde- und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber geführt.

2018 wurde die neue Entsende-Richtlinie (EU 2018/957) verabschiedet, ihre Umsetzungsfrist endet im Juni 2020. Besonders bürokratisch sind die – bußgeldbewährten – Vorgaben zum Entgelt: Statt der bisherigen Mindestentgeltsätze muss dann die "Vergütung" eines vergleichbaren Beschäftigten im Zielland gezahlt werden. Der Arbeitgeber muss dazu sämtliche "die Entlohnung ausmachenden Bestandteile", die im Zielland durch für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge oder kraft Gesetzes gelten, ermitteln. Der Arbeitgeber haftet dabei für jeden Fehler. Über die melde- und arbeitsrechtlichen Pflichten hinaus muss jeder Beschäftigte in der EU bei Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat mit der "Bescheinigung A1" dokumentieren, dass er für die Zeit der Entsendung im heimischen System weiterhin sozialversichert bleibt. Rechtsgrundlage ist hier die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und ihre Durchführungs-VO. Seit 2016 wird das Vorliegen der Bescheinigung A1 von den nationalen Kontrollbehörden verstärkt überprüft.

Besonders unverhältnismäßig sind die Entsendevorgaben bei Dienst- bzw. Geschäftsreisen. Per Definition in der Entsende-Richtlinie kann jede arbeitsbedingte Grenzüberschreitung innerhalb der EU, wenn auch nur für wenige Stunden, eine Entsendung sein. Die Entsende-Richtlinie enthält zwar mehrere Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, für kürzere Entsendungen Ausnahmeregelungen vorzusehen. Diese sind aber unzureichend und werden nicht genutzt. Unklar ist oft auch, was z. B. für die Teilnahme an konzerninternen Meetings, Fortbildungen oder dem Besuch einer Messe im Ausland gilt. Diese Dienstreisen haben in der Regelkeinen Dienstleistungsbezug. Rechtsverbindliche und klare Vorgaben hierzu fehlen allerdings, so dass dies jeder Mitgliedstaat unterschiedlich handhabt.

Was wir fordern

Ohne die rechtzeitige Einführung digitaler Tools wie z. B. einer europäischen Datenbank für nationale Entgelt- und Arbeitsrechtsbestimmungen und einen pauschalisierenden Entgeltrechner wird es für Unternehmen nicht möglich sein, die neuen Vorgaben der Entsenderichtlinie mit vertretbarem Aufwand zu erfüllen. Außerdem brauchen wir für alle Dienst- bzw. Geschäftsreisen – mit und ohne Dienstleistungsbezug – Erleichterungen und Ausnahmen bei den arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben, die in den Mitgliedstaaten einheitlich umzusetzen sind. Auf die Bescheinigung A1 sollte bei kurzen Auslandseinsätzen bis zu einer Woche verzichtet werden.

Neue Broschüre "Der Einsatz von Mitarbeitern in Europa – Handlungshilfe für Arbeitgeber"

Gesamtmetall hat in Kooperation mit den Mitgliedsverbänden eine Handlungshilfe für die Unternehmen der Metall-und Elektro-Industrie ausgearbeitet. Zur Vereinfachung der Materie werden die Arbeitgeberpflichten in der Broschüre anhand eines Vier-Säulen-Modells dargestellt und erläutert. Ergänzend enthält der Leitfaden eine Checkliste und einen FAQ zur Bescheinigung A1 sowie "Länderblätter" mit den wichtigsten Informationen zu den nationalen Melde- und Dokumentationspflichten. Einen Auszug der Broschüre "Der Einsatz von Mitarbeitern in Europa – Handlungshilfe für Arbeitgeber (Stand: August 2019)" und die Checkliste stehen zum Download bereit. Die vollständige Fassung kann von den Mitgliedsunternehmen über die regionalen Mitgliedsverbände von Gesamtmetall bezogen werden.