Beschäftigung

Mobiles Arbeiten

Mobiles Arbeiten

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Foto: AdobeStock / Milica

Das BMAS hat am 30. November 2020 einen zweiten Referentenwurf zum sog. Mobile Arbeit Gesetz vorgelegt. Der im ersten Entwurf geregelte Mindestanspruch auf 24 mobile Arbeitstage sowie die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind im zweiten Entwurf nicht mehr enthalten. Der aktuelle Entwurf sieht aber nach wie vor einen zwingenden Erörterungsanspruch mit Zustimmungsfiktion vor, wonach bei einem Versäumen von Frist- oder Formerfordernissen im Erörterungsverfahren automatisch die vom Arbeitnehmer begehrte mobile Arbeit als vereinbart gilt. Eine ablehnende Entscheidung hat der Arbeitgeber zudem zu begründen. Gleichzeitig soll für mobil arbeitende Arbeitnehmer eine umfassende Pflicht zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit eingeführt werden.

  • Der Referentenentwurf geht auch in der aktuellen Fassung über die Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus, der lediglich einen "Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der Ablehnung" regelt, nicht aber einen harten und bürokratischen Erörterungsanspruch mit Fiktionswirkung.
  • Das vorgesehene Erörterungsrecht führt im Ergebnis zu einem Zwangsdialog und höhlt das Direktionsrecht des Arbeitgebers aus. Der mit einer ablehnenden Entscheidung verbundene Begründungszwang widerspricht auch dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Zudem kann selbst bei Einhaltung aller bürokratischen Erfordernisse nicht ausgeschlossen werden, dass die Rechtsprechung zusätzliche Anforderungen an die Begründung der Ablehnung mobiler Arbeit definieren wird, die arbeitgeberseitig in der Praxis nicht dargestellt werden können.
  • Auch die Ausführungen in der Entwurfsbegründung zum Arbeitsschutz bleiben vage und missverständlich. Jede Vermischung von mobiler Arbeit und Telearbeit im Sinne des Arbeitsstättenrechts ist systemwidrig und zwingend zu unterlassen.
  • Eine besondere Belastung ergibt sich aus der unverändert enthalten Verpflichtung des Arbeitgebers, Beginn, Ende und Dauer der gesamten Arbeitszeit am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen. Die Regelung beinhaltet eine massive Ausweitung der geltenden Arbeitszeitaufzeichnungspflichten über den Hebel der mobilen Arbeit, die auch nicht europarechtlich hergeleitet werden kann und darf.
  • Die geplanten Neuregelungen im SGB VII führen schließlich zu einer Ausdehnung des Unfallversicherungsschutzes auf ein Gefahrenumfeld außerhalb der Sphäre des Arbeitgebers und bergen die Gefahr der Beitragssteigerung in der gesetzlichen Unfallversicherung.

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